Rumsfeld vor deutsches Gericht?

  • Karlsruhe: Folteranzeige gegen US-Minister



    Die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) hat gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. "Wir werfen Rumsfeld und neun weiteren Funktionären Kriegsverbrechen und Folter zum Nachteil irakischer Internierter im US-Gefängnis Abu Ghreib im Irak vor", sagte der CCR-Präsident Michael Ratner am Dienstag in Berlin.


    Die US-Juristen stützen sich bei ihrer Anzeige auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unabhängig von Tatort und Herkunft der Täter verfolgt werden können. "Das deutsche Recht ist für die Verfolgung dieser Verbrechen das weltweit beste", sagte Ratner.


    Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Nun werde die rund 170 Seiten umfassende Schrift daraufhin geprüft, ob ein ordentliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss, sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten. Seit dem Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs im Juli 2002 habe keine der 26 gestellten Anzeigen zu einem Ermittlungsverfahren geführt.



    Wenn USA Menschenrechtsverletzungen nicht ahnden, "machen es andere"


    Angezeigt wurden auch der frühere US-Geheimdienstchef George Tenet, der General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere US-Funktionäre. "Es ist bekannt, dass die Vernehmungsmethoden gebilligt wurden und Rumsfeld 'mehr verwertbare Informationen' gefordert hat. Damit haben höchste Funktionäre der US-Regierung die Folterungen abgesegnet", sagte der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, der die Anzeige in Karlsruhe vertritt. "Ein deutsches Gericht kann Rumsfeld kaum zur Zeugenaussage nach Deutschland holen, aber mit der Aufnahme von Ermittlungen würde den USA gezeigt: Wenn ihr Menschenrechtsverletzungen nicht ahndet, machen es andere", sagte Kaleck.


    Auf einen Antrag der Menschenrechtsgruppe CCR hatte der US-Supreme-Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US-Stützpunkt Guantánamo das Recht zugestanden, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können.


    (dpa, N24.de)

  • Ihr glaubt doch nicht wirklich dass diese aktion auch nur irgendetwas bewegen wird


    die kack amis werden ihren kopf schon aus der schlinge ziehen, die deutschen ham da nix zu sagen und das regt mich auf!

  • also mal von meiner seite:


    es is doch total affig ihn anzuzeigen, wie viele politiker hätten schon vor gericht gemusst? es ist wiedcer völlige zeit und geldverschwendung sich mit rumsfeld zu befassen, er WIRD einfach nicht verurteilt werden KÖNNEN, traurig aber wahr!

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